Telegram und Brasilien- was ist los?

Brasilien gegen Telegram 1:0 ?

Nach bisher unbestätigten Meldungen ist nun Telegram seid dem 27.04.2023  zu 95% in Brasilien nicht mehr zu empfangen. Die Provider setzen eine gerichtliche Verfügung um. Nach Informationen aus persönlichen Kontakten hatten sich aber viele Menschen schon mit VPN Lösungen aufgerüstet, um trotz staatlicher Verbote über Telegram trotzdem noch Kontakte zu halten.

Die Einzelheiten dazu, soweit wir sie recherchieren konnten.

Das Bundesgericht von Espírito Santo in Brasilien hat in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch  (25. 04.2023) die Aussetzung des Betriebs von Telegram in Brasilien festgelegt. Die Entscheidung von Richter Wellington Lopes da Silva vom 1. Bundesgericht von Linhares wurde gefällt, nachdem  angeforderten Informationen über Gruppierungen, die in den offiziellen juristischen Papieren als  Neonazi-Gruppen bezeichnet wurden und die auf Telegram aktiv sind, nicht an Brasilien übergeben wurden.

Weiterhin verhängte das Gericht eine tägliche Geldstrafe von 1 Million BRL Reais ( in Deutsch Real https://de.wikipedia.org/wiki/Brasilianischer_Real ), einen Wert von fast 240.000 Euro, für die Nichtübermittlung der angeforderten Daten oder 5 % der Einnahmen des Unternehmens in Brasilien im Jahr 2022, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Für den Magistrat (Das Gericht)  „zeigen die von der Polizeibehörde aufgezeigten Tatsachen die klare Absicht von Telegram, bei den laufenden Ermittlungen nicht zu kooperieren“.

Wellington Lopes da Silva hatte um Hinweise auf Nutzer eines antisemitischen Kanals und eines Chats mit gleichem Inhalt gebeten, der Neonazi-Konzepte und -Symbole propagierte. Die angeforderten Daten umfassten unter anderem die Namen der Benutzer, der Gruppen, CPF, Profilbild, E-Mail, Adresse, registrierte Bankdaten. Die an die Justiz übermittelten Informationen wurden jedoch als unzureichend angesehen.

„Trotz der zeitnahen Antwort entsprechen die bereitgestellten Informationen nicht dem Gerichtsbeschluss. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bestimmung war, dass Telegram die Registrierungsdaten ALLER Mitglieder des Kanals und der Chatgruppe weiterleitet“, teilte der Magistrat mit. Die Anwendung hatte nur einige Daten mitgeteilt und sich nur auf den Administrator einer der Gruppen bezogen.

Bis zum späten Nachmittag dieses Mittwochs (26.) funktionierte die Instant-Messaging-Anwendung jedoch normal.

Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Flávio Dino, kommentierte die Angelegenheit. „Die Bundespolizei hat beantragt und die Justiz hat zugestimmt, dass ein soziales Netzwerk, das sich nicht an die Entscheidungen hält, in diesem Fall Telegram, eine Geldstrafe von 1 Million R$ pro Tag und eine vorübergehende Einstellung der Aktivitäten verhängt wird.

Der nächste Schritt wird nach den bisherigen Veröffentlichungen darin bestehen, die Mobilfunkbetreiber Vivo, Claro, Tim und Oi zu benachrichtigen, den Zugriff auf die Anwendung zu sperren. Google und Apple, die für die Stores App Store (iPhone ) und Play Store (Android) verantwortlich sind, werden ebenfalls benachrichtigt, Telegram aus dem Angebot  zu nehmen. 

Das Justizministerium Brasiliens hatte Anfang April 2023 die Regeln für soziale Netzwerke in Brasilien verschärft. Nach den neuen Vorschriften müssen Anbieter die Polizei bei der Identifizierung von „gefährlichen“ Benutzern unterstützen. Was das Justizministerium in Brasilien noch nicht verstanden hat, das Telegram kein brasilianischer Anbieter ist, sondern über Internet zu erreichen, ist über die Landesgrenzen hinaus.

Am 13. April hatte die brasilianische Regierung bereits bekannt gegeben, dass sie Social-Media-Plattformen dazu verpflichten würde, Inhalte zu entfernen, die Gewalt in Schulen befürworten. Diese Maßnahme würde sich aus den jüngsten Angriffen auf Bildungseinrichtungen ergeben. Diese Aktionen erfolgen nach einem zweiten Angriff innerhalb von 10 Tagen Anfang April, diesmal mit der Ermordung von vier Kindern.

Im November 2022 hatte ein 16-Jähriger Jugendlicher  an zwei Schulen in Aracruz im südöstlichen Bundesstaat Espirito Santo vier Menschen erschossen. Das Nachrichtenportal G1 (eine brasilianische Internetzeitung)  berichtet unter Berufung auf Polizeiquellen, der Jugendliche sei vor dem Verbrechen in antisemitischen Gruppen auf Telegram aktiv gewesen. Im März erstach ein 13-Jähriger einen Lehrer in einer Schule in São Paulo.

 Die Entscheidung, Telegram in Brasilien zu blockieren, erscheint nun  unwiderruflich. Es geschah letzten Mittwoch und hängt nur von der Übermittlung von Informationen ab, die die Justiz des Landes über einige Gruppen erfragt hat, die diesen Dienst nutzen. Jetzt antwortete Pavel Durov, der Gründer und Besitzer von Telegram, um den Dienst zu verteidigen und zu enthüllen, dass sie die angeforderten Daten in Brasilien nicht liefern können.  https://pplware.sapo.pt/redes_sociais/criador-do-telegram-revela-que-nao-consegue-entregar-os-dados-pedidos-no-brasil/

Wir als Redaktion haben schon den Wortlaut der Erklärung von Durov gestern hier veröffentlicht dazu: https://telegram-fanbase.org/blogs/192-regierung-vonbrasilien-legt-telegram-lahm-so-denken-sie

Weiterhin soll Telegram nach der Information, die von der Seite https://www.techtudo.com.br zu entnehmen sind , auch noch pro Tag einen Betrag von 1 Mio BRL zahlen, weil Telegram die Zustellung der Gerichtsdokumente verweigert. Also befinden sich die Behörden in einer geistigen Tieffliegerliga wie die Behörden der BRD. Am vergangenen Donnerstag (20.04.2023) kündigte Justizminister Flávio Dino die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens gegen Telegram an, nachdem die App nicht präzisiert hatte, welche Maßnahmen ergriffen werden würden, um den Vormarsch extremistischer Gruppen im Messenger zu bekämpfen.

Eine zeitliche Abfolge der Sachverhalte versuchen wir hier:

Tags: Telegram, Messenger, Zensur, Telegramsperre, Regierungsbehörden, brasilien, Menschenrechte